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Stimmiges Votum

Am 28. September ist Bayerische Landtagswahl. Als wichtiges Element unserer demokratischen Kultur gehört der Wahlkampf dazu und längst hat das Schaulaufen der Politiker und Parteien um die Gunst der Wähler begonnen. In wenigen Wochen wird entschieden, wie und von wem die Politik in den nächsten fünf Jahren gestaltet werden soll.

Die IHK als unternehmerische Organisation zur Wirtschaftsförderung hat natürlicherweise ein besonderes Augenmerk auf die Themen der Wirtschaft gerichtet. Eine Gesellschaftsordnung, die als gerecht, leistungsfähig und sozial empfunden wird und mit der sich die Bürger identifizieren, kann nur auf wirtschaftlichem Wohlstand basieren. Deshalb sollten bei Wahlentscheidungen Fragen der ökonomischen Zukunftssicherung eine wichtige Rolle spielen.

Die bayerischen IHKs haben unter dem Titel "BIHK-Wahlprüfsteine – So bleibt Bayern Spitze!" einen Forderungskatalog für die anstehende Landtagswahl erstellt. Das Papier richtet sich an alle zur Wahl stehenden Parteien und gliedert sich in zehn Kernforderungen wie: Bildung fördern, wettbewerbsfähige Energieversorgung langfristig sichern oder Wachstum antreiben und Infrastruktur ausbauen. Konkret fordern die IHKs den Erhalt des gegliederten Schulsystems, die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung, eine höhere Weiterbildungsquote, den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblere Kita-Öffnungszeiten, einen breiten und marktgesteuerten Energieträgermix inklusive längerer Laufzeiten für die Kernkraftwerke, eine Steuer- und Abgabenentlastung der Bürger, den Verzicht auf den Gesundheitsfonds, eine Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Freistaat von derzeit 2,9 auf 3,6 Prozent des Brutto-inlandsprodukts bis 2012 sowie eine Weiterfinanzierung neuer Leuchtturmprojekte des Außenwirtschaftszentrums Bayern und des Förderprojekts "Go International".

Die Forderungen im Wortlaut sowie Begründungen und weitere Einzelheiten dazu finden Sie auf unserer Homepage www.ihk-nuernberg.de. Im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung appelliere ich an Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, nutzen Sie Ihre Stimme und bestimmen Sie mit.

Autor: 
IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2008, Seite 3

 
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