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"Wirtschaft im Gespräch"

Ursachen der Krise besser erforschen

?Das Tal ist noch nicht durchschritten, aber die Talsohle ist erreicht.? So beschrieb Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer Diskussionsveranstaltung in der IHK die aktuelle Wirtschaftslage.

Der Minister blieb seiner Linie treu, auch in der heißen Phase des Bundeswahlkampfes seinen Zuhörern – etwa 80 mittelfränkischen Unternehmern - nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Er stimmte sie vielmehr auf die noch anstehende "Delle im kommenden Jahr" ein. Die Folgen der Finanzmarktkrise werde man auch 2010 noch spüren, wenngleich es schon einzelne Pflänzchen des Wachstums gebe. Eine Auswirkung könnten Probleme bei der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sein. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet der Minister mit einer spürbaren Verschlechterung.

Bei der Pittsburgh-Konferenz, dem dritten G20-Gipfel dieser Art seit der Eskalation der Finanzkrise, die kurz vor der Bundestagswahl in den USA stattfand, und bei weiteren internationalen Treffen müssten die internationalen Bilanzierungsregeln mit "prozyklischer – also krisenverschärfender Wirkung" auf den Prüfstand. Vordringlich sei auch ein international abgestimmtes Insolvenzrecht für Finanzdienstleister.

Zu Guttenberg diagnostizierte Handlungsbedarf, um die Ursachen der Finanzkrise genau zu erforschen. Dabei müsse man nicht nur die internationalen Entwicklungen im Blick haben, sondern die Verkettungen bis auf nationale und kommunale Ebene herunter brechen. Verbesserungswürdig sei nicht zuletzt die Qualifikation der Aufsichtsräte.

Der Wirtschaftsminister plädierte in der IHK für eine klare "Exit-Strategie" des Staates in der Wirtschaftspolitik: Man müsse sich bei jeder Maßnahme fragen, "wie kommt man da wieder raus". Staatliche Entscheidungen und Eingriffe müssten klar an sachliche Kriterien gebunden werden. Dem stehe jedoch häufig der Lobbyismus entgegen, der die Politik ausbremse. Wenn man auf ein Gesetz verzichten wolle, stoße man immer auf einen Verband, dessen einziger Zweck es sei, dieses Gesetz zu verteidigen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl nannte zu Guttenberg als wesentliche Herausforderungen: "Die Herkulesaufgabe der Haushaltskonsolidierung", die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht, die eine himmelschreiende Ungerechtigkeit sei, sowie die Systematisierung der Mehrwertsteuer. Auch bei der wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftssteuer gebe es noch "Spielräume".

Autor: 
tt.
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 10|2009, Seite 14

 
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