Steuerpolitik, Fachkräftemangel, Breitbandausbau, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und besonders die Energiepolitik waren Themen beim Spitzengespräch zwischen Vertretern der bayerischen IHKs und der Staatsregierung.
Die Energiewende gab bei dem Treffen in der Staatskanzlei Anlass zu intensiven Diskussionen. Gesprächspartner der IHK-Präsidenten und Hauptgeschäftsführer waren Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Dr. Markus Söder, Arbeitsministerin Emilia Müller, Kultus- und Wissenschaftsminis-
ter Dr. Ludwig Spaenle und Innenminister Joachim Herrmann.
Seehofer nannte als zentrales Anliegen, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Die IHK-Vertreter forderten, den Aspekt Versorgungssicherheit als gleichrangiges Ziel zu verfolgen. Konsens bestand darin, dass der Bau der Thüringer Strombrücke notwendig sei.
Einem weiteren Trassenausbau steht Seehofer jedoch skeptisch gegenüber, solange der Bedarf nicht klar sei. Einen Forderungskatalog der Wirtschaft zur Energiewende überreichte BIHK-Präsident Eberhard Sasse an die Staatsregierung. Einige der Punkte: mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei erneuerbaren Energien, Marktanreize für gesicherte Erzeugungskapazitäten, Gewährleistung von Investitionssicherheit, Förderung der Energieeffizienz und Ausbau der Energieforschung.
Finanzminister Söder nannte als Eckpunkte der bayerischen Steuerpolitik: Keine Steuererhöhungen, Abbau der kalten Progression, Regionalisierung der Erbschafts- und Grundsteuer sowie Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen erinnerte an die seit langem vorgetragenen Forderungen der IHKs, die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen zu verkürzen und für eine zeitnahe betriebliche Prüfung von Unternehmen zu sorgen.
Sorge bereitet vielen Unternehmen der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, so die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs. Seehofer und Aigner erklärten, dass wirtschaftliche Sanktionen aus Sicht der Staatsregierung nur das letzte Mittel sein könnten, gefragt seien vielmehr „Besonnenheit und Diplomatie“.
