Mit einem Pilotprojekt testet der Freistaat Bayern, wie die Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten entlastet werden kann.
Die Polizei soll von Aufgaben bei der Begleitung von Schwertransporten entlastet werden. Dafür wurde das Konzept „Verwaltungshelfer der Polizei“ entwickelt, das im Herbst vergangenen Jahres erfolgreich getestet und nun zu einem Pilotprojekt ausgeweitet wurde. Ein halbes Jahr lang wird das Polizeipräsidium Mittelfranken dieses Konzept nun auf ausgewählten Strecken erproben und praktische Erfahrungen sammeln. „Wenn es sich bewährt, werden wir das Projekt in ganz Bayern umsetzen“, kündigte Innenminister Joachim Herrmann an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die vierte Generation von privaten Begleitfahrzeugen für Schwertransporte (sogenannte BF4-Fahrzeuge): Sie werden vom Transportunternehmen gestellt und sind an ihrem gelben Farbanstrich und an einem besonderen Aufbau auf dem Dach erkennbar, der in alle Richtungen Verkehrszeichen darstellen kann. Die auffällig lackierten und weithin sichtbaren Begleitfahrzeuge sollen auch die Verkehrssicherheit bei Schwertransporten erhöhen. Nach Aussage von Minister Herrmann ist damit oftmals nur noch ein Polizeifahrzeug als Begleitung notwendig. Dies habe auch für die Transportwirtschaft Vorteile: Die Wahrscheinlichkeit von Wartezeiten vor oder während des Transports sinke, etwa weil die Polizisten zu anderen Einsätzen gerufen werden, so der Minister.
Die Belastung der Polizei bei Schwertransporten soll zudem durch weitere Maßnahmen gesenkt werden: Bei einem Modell erstellen die Straßenverkehrsbehörden für festgelegte Strecken spezielle Ablaufpläne und Auflagen, deren Einhaltung während des Schwertransports durch die BF4-Begleitfahrzeuge gewährleistet wird. Dieses Modell eignet sich für häufig wiederkehrende und identisch ablaufende Transporte, bei denen dann auf eine Polizeibegleitung vollständig verzichtet werden kann. Außerdem wurde auf der Autobahn A9 zwischen der Landesgrenze Thüringen und dem Frankfurter Ring in München die Schwelle für eine notwendige Transportbegleitung durch die Polizei angehoben: Bislang muss der Transport bereits ab einer Breite von 5,50 Metern von der Polizei begleitet werden, nun liegt die Schwelle zunächst probeweise bei sechs Metern. Aufgrund des guten Ausbauzustands der A9 in diesem Bereich sei dies ohne Einbußen für die Verkehrssicherheit möglich, so Herrmann. Der vierte Baustein zur Entlastung der Polizei soll künftig der Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern sein. Bei diesem „Beleihungs-Modell“, das derzeit von Bund und Ländern erarbeitet wird, übernehmen die staatlich beliehenen Transportbegleiter die Verkehrsregelung. „Unser Ziel ist es, die Polizei dadurch letztlich vollständig von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten“, erklärte Herrmann.
Die Belastung der bayerischen Polizei durch die Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, seit 2010 ist die Zahl der jährlichen Einsatzstunden um 50 Prozent auf 63 000 gestiegen. Dieses Niveau soll durch die vier Maßnahmen deutlich reduziert werden, um die Polizeibeamten angesichts von Terrorgefahr und grenzüberschreitender Einbruchskriminalität für wichtigere Aufgaben einzusetzen.
