IHK-Gremium Stadt Nürnberg zur Haushaltssperre: „Nachvollziehbarer und verantwortungsvoller Schritt“

Nürnberg – Die Entscheidung der Stadt Nürnberg, eine Haushaltssperre zu verhängen, ist aus Sicht des IHK-Gremiums Stadt Nürnberg (IHKG) ein nachvollziehbarer und verantwortungsvoller Schritt. „Es ist richtig, den städtischen Haushalt jetzt noch einmal bis ins kleinste Detail zu überprüfen und jede einzelne Ausgabe kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, so IHKG-Vorsitzender Thomas Förster. „Dass die Gewerbesteuereinnahmen derzeit stagnieren, ist absehbar gewesen. Diese Entwicklung haben wir bereits in unserem Gespräch mit dem Stadtkämmerer in der vergangenen Woche thematisiert. Umso wichtiger ist es nun, klare Prioritäten zu setzen.“

Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass wirtschaftliches Wachstum die Grundlage für einen dauerhaft soliden Haushalt sei. Investitionen und Ausgaben sollten deshalb konsequent auf Bereiche konzentriert werden, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nürnberg stärken, Unternehmen fördern und neue Wertschöpfung ermöglichen, sagte Förster.

Die Gewerbesteuer sei mit rund 54 Prozent die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushalts. Zudem zahlen auch alle beschäftigten Mitarbeiter in Nürnberger Unternehmen Steuern über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der in den städtischen Haushalt einfließt. Förster: „Deshalb müssen wir alles daransetzen, diese Basis nicht nur zu sichern, sondern weiter auszubauen. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für stabile kommunale Finanzen. Wer heute gezielt in gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen investiert, schafft die Grundlage für die Einnahmen von morgen.“