Trotz Krieg erstaunlich dynamisch und innovativ

Die Ukraine bleibt trotz des andauernden Krieges auf einem wirtschaftlichen Wachstumspfad. Vor diesem Hintergrund informierten sich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Informationsveranstaltung „Ukraine – Märkte.Partner.Chancen“ in der IHK Nürnberg für Mittelfranken über die aktuellen Rahmenbedingungen, Absatzmärkte und rechtlichen Leitplanken im Ukraine-Geschäft. Die Kernbotschaft der Experten von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) war deutlich: Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist eine immense Aufgabe, bietet aber schon heute greifbare Chancen für Technologielieferanten, Dienstleister sowie Konsum- und Investitionsgüterhersteller. Obwohl die ukrainische Wirtschaft eine bemerkenswerte Resilienz zeigt, ist der geschäftliche Alltag natürlich von massiven Herausforderungen geprägt, so DIHK-Außenwirtschaftsexperte Stefan Kägebein.

Reisen und Aufenthalte in der Ukraine: Reiner Perau, seit drei Jahren Geschäftsführer der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer (AHK) in Kiew, machte Mut, in die Ukraine zu reisen. Es sei ein gut funktionierendes Land, in dem die öffentliche Ordnung trotz Krieg vollständig gegeben sei. „Kommen Sie her! Knüpfen Sie persönliche Kontakte und lassen Sie sich über den nicht leichten Markt beraten!“ Man solle sich von Reisen nicht abschrecken lassen, über Reisewege und Sicherheitshinweise informiere der Reiseleitfaden auf der AHK-Homepage. Perau zeigte sich begeistert von dem gewaltigen technologischen Know-how des Landes, die große Zahl von Start-ups und die wirtschaftliche Dynamik. All dies bestätigte auch Oleksii Antoniuk von der Diehl Metering GmbH in Nürnberg, die schon seit mehreren Jahren in den Bereichen Wasser- und Wärmemanagement vor Ort aktiv ist: „Die Ukrainer haben Lust auf Innovation und Technologietransfer!“

Steuersystem und Zölle: Das ukrainische Steuersystem bietet im regionalen Vergleich recht moderate Sätze. Die Körperschaft- und die Einkommensteuer bewegen sich auf einem investorenfreundlichen Niveau, ergänzt durch eine kriegsbedingte Militärsonderabgabe auf das Einkommen physischer Personen. Wichtig für Dienstleister ohne eigene Betriebsstätte vor Ort: Erbringt ein ausländisches Unternehmen Dienstleistungen an einen ukrainischen Kunden, greift in der Regel das Reverse-Charge-Verfahren, bei dem der lokale Empfänger die Umsatzsteuer direkt abführen muss. Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine schützt zudem verlässlich vor steuerlicher Doppelbelastung. Laut Yevgeniya Rozhyna sollten die Unternehmen genau darauf achten, bei welchen Aktivitäten eine steuerpflichtige Betriebsstätte entsteht. Beispiele sind Büro, Werkstätte, Baustelle, Montageprojekte über zwölf Monate sowie Personen in der Ukraine, die regelmäßig Verträge für das ausländische Unternehmen vorbereiten oder abschließen. Im Zollbereich gewährt das Land weitreichende Freiheiten. Durch das Freihandelsabkommen ist der Großteil der Industrie- und Konsumgüter zollfrei; lediglich im Agrar- und Lebensmittelbereich fallen moderate Zölle an. Als kriegsbedingte Erleichterung gilt zudem ein Zahlungsaufschub bei der Einfuhr bestimmter Militär- und Verteidigungsgüter für staatliche Endempfänger.

Arbeitsrecht: Große Beachtung müssen Unternehmen dem Arbeitsrecht schenken, das historisch bedingt sehr arbeitnehmerfreundlich ist. Allerdings soll es durch eine umfassende Gesetzesnovelle in absehbarer Zeit modernisiert werden. Während der Dauer des Kriegsrechts hat die Ukraine außerdem flexiblere Regelungen zugelassen (z.B. bei Kündigungsfristen oder Arbeitszeiten). Sollen deutsche Mitarbeiter in die Ukraine entsandt werden, ist zwingend eine Arbeitserlaubnis erforderlich, die vom ukrainischen Partner beim regionalen Beschäftigungszentrum beantragt werden muss.

Förderprogramme: Um die Risiken eines Engagements in der Ukraine zu minimieren, bietet die Bundesregierung maßgeschneiderte Instrumente an. Über die Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) lassen sich Zahlungsausfälle absichern. Besonders relevant sind auch die staatlichen Investitionsgarantien, die einen umfassenden Schutz vor politischen Risiken und direkten Kriegsfolgen bieten. Ergänzend unterstützen Förderprogramme wie develoPPP (Zuschüsse für Investitionen und den Ausbau der operativen Tätigkeit) oder das Programm „Ukraine Connect“ (Vorzugsdarlehen bis fünf Mio. Euro).