Quartiere in den Innenstädten stärken
Der DIHK sieht „Business Improvement Districts“ (BIDs) und Quartiersinitiativen als wirkungsvolle Instrumente gegen die Verödung der Innenstädte und wirbt deshalb für mehr politische Unterstützung. Solche gemeinsamen Initiativen von öffentlichen und privaten Akteuren könnten wertvolle Beiträge zur Stadtentwicklung leisten und den Einkaufsstraßen zusätzlichen Schwung ver-
leihen. Bei der geplanten Baurechtsnovelle sollten die Stärkung des Gewerbes in den inneren Ortslagen sowie die verträgliche Nutzung mit Wohnen und Arbeiten noch mehr im Fokus stehen. Der DIHK spricht sich angesichts der Corona-Krise dafür aus, die Möglichkeiten für die Außengastronomie wie beispielsweise Biergärten, Cafés oder Restaurants auszuweiten.
Kapitalmarktunion: Aktionsplan rasch umsetzen
Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan zur Europäischen Kapitalmarktunion vorgestellt. Nach Einschätzung des DIHK stellt er einen notwendigen Stimulus für die bankbasierte Mittelstandsfinanzierung dar. Es sei richtig, dass die Kommission die Integration der Kapitalmärkte in Europa voranbringen will, sagte DIHK-Geschäftsführungsmitglied Dr. Volker Treier.
Insbesondere eine langfristig stärkere europäische Harmonisierung des Steuer- und Insolvenzrechts sei hierfür grundlegend. Der Vorschlag komme zur rechten Zeit, denn die Corona-Krise erhöhe für die kreditgebende Wirtschaft die Risiken und führe damit zu zusätzlichen Eigenkapitalbelastungen. Das schränke den Spielraum in der Mittelstandsfinanzierung aktuell erheblich ein, so Treier. Den Kreditinstituten blieben angesichts der aktuellen Finanzmarktregulierung aber derzeit wenig Möglichkeiten, spürbare Impulse für den erhofften nachhaltigen Konjunkturaufschwung zu setzen. Deshalb sollte der Aktionsplan zügig in die Tat umgesetzt werden.
Cyber-Sicherheit: Wirtschaft besser schützen
Eine wirkungsvolle nationale Cyber-Sicherheitsstrategie ist für die deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung – insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten Nutzung digitaler Technologien im Zuge der Corona-Pandemie. Das haben die Verbände BDI, Bitkom und DIHK betont. Sie unterstützen deshalb ausdrücklich die geplante Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Derzeit sehen viele Unternehmen einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in diesem Bereich, wie aus einer gemeinsamen Umfrage der drei Verbände hervorgeht. Die bisherige Sicherheitsstrategie sei nicht ausreichend umgesetzt worden. Es mangele noch immer an dem angestrebten vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft. Bei der neuen Sicherheitsstrategie müssten vor allem diese Aspekte im Mittelpunkt stehen: mehr Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden (mehr Cyber-Kompetenzen und klare Zuständigkeiten), bessere Unterstützung durch die Behörden bei Schadensfällen, mehr Weiterbildung bei der IT-Sicherheit sowie europäische Ausrichtung der Cyber-Sicherheitsstrategie.
Bürokratie bei medizinischen Hilfsmitteln abbauen
Corona-bedingte Geschäftsausfälle und die Sorge vor neuer Bürokratie machen der Branche der Gesundheitshilfsmittel schwer zu schaffen. Darauf machen der DIHK sowie die Verbundgruppe Reha Vital und deren Mitgliedsunternehmen aufmerksam. Sie stützen sich dabei auf eine gemeinsame Branchenumfrage. Demnach verwendet die Hälfte der Betriebe bereits jetzt rund ein Drittel ihrer Zeit für Bürokratiepflichten. Diese Belastung dürfte durch die neuen Vorgaben der europäischen Medizinprodukteverordnung noch steigen, die im Mai 2021 in Kraft treten soll. Fast 70 Prozent der Betriebe klagen über Umsatzrückgänge, beispielsweise weil Operationen während der Corona-Pandemie ausfallen. Zur Hilfsmittelbranche gehören u. a. Sanitätshäuser und Unternehmen, die Patienten mit individuellen Prothesen, Sauerstoffgeräten oder Inkontinenzprodukten versorgen. DIHK und Reha Vital fordern mit Bezug auf die Umfrage einen Bürokratie-Check, Vorgaben für eine vollständige Digitalisierung der Prozesse in der Branche sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Dokumentationspflichten bei den Krankenkassen.
Datenverarbeitung schnell neu regeln
Das „Privacy Shield“-Abkommen von 2016 zwischen den USA und der EU erfüllt nicht die Anforderungen des europäischen Datenschutzes: Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juli geurteilt. Das Abkommen könne damit nicht als Grundlage dienen, um personenbezogene Daten datenschutzkonform in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. Ein Bündnis von zwölf Wirtschaftsverbänden, darunter der DIHK, hat nun vor „massiven negativen Auswirkungen“ gewarnt, die den hiesigen Unternehmen durch dieses Urteil drohen. Es gefährde die Rechtssicherheit bei Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU.
Die Situation habe sich noch verschärft, weil auch Aufsichtsbehörden in einigen europäischen Ländern kürzlich die Gültigkeit der EU-Standardklauseln infrage gestellt hätten, die als alternative Rechtsgrundlage dienen konnten. Angesichts der weltweiten Vernetzung der deutschen Unternehmen ergebe sich daraus eine brisante Situation. Die Verbände fordern die Politik deshalb nachdrücklich auf, zügig eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield auszuhandeln.
Keine neuen finanziellen Lasten für die Betriebe
Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in die Staatskassen. Die Rückführung der Schulden dürfe aber nicht mit höheren Steuerbelastungen für die Unternehmen einhergehen, sagte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. Diese kämpften sich derzeit aus der akuten Krise heraus, diese Anstrengungen dürften nicht durch neue finanzielle Lasten zunichte gemacht werden. Es gebe im Gegenteil schon seit Langem Handlungsbedarf für Steuersenkungen – gerade im Vergleich zu zahlreichen anderen Industriestaaten. Der Staat müsse in der Steuerpolitik konsequent auf die Stärkung der Investitionen setzen. Der DIHK-Präsident nannte u.a. Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz.
