Ab dem 19. Juni 2026 wird der sogenannte Widerrufs-Button für alle Online-Verträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte verpflichtend, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die geänderte EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU 2023/2673) in deutsches Recht umgesetzt wird. Geregelt wird das Ganze im neu eingefügten § 356a BGB.
Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Die Umsetzung muss ab dem 19.06.2026 erfolgen. ...weiterlesen...
Handelsvertreter
Der Handelsvertreter ist selbstständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen bzw. deren Namen abzuschließen (Einfirmen- bzw. Mehrfirmenvertreter). Er arbeitet in fremdem Namen und für fremde Rechnung. ... weiterlesen ...
Das Internetrecht ist durch ständigen Wandel geprägt. Im Webauftritt und Onlinehandel liegen zugleich Chancen als auch Risiken. Wir beraten Sie zu den rechtlichen Fragestellungen der Digitalisierung. ... weiterlesen ...
Der Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung der Kaufsache durch Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Kaufsache. Die Kaufsache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Der Käufer verpflichtet sich zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache. ...weiterlesen...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 das "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie" beschlossen. ...weiterlesen...
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) hat am 1. Januar 2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich aber auch bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern, bei Regelungen zur Rücknahme und vielen weiteren Punkten. Für den Vollzug wurde eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) geschaffen.
Auf dieser Seite bieten wir eine Übersicht über wichtige Inhalte des Verpackungsgesetzes. ...weiterlesen...
Mit der Einführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) hat die Bundesregierung im März 2005 die EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE-Richtlinie, von engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) sowie die Direktive RoHS (Beschränkung der Schadstoffmengen in Elektro- und Elektronikgeräten) in nationales Recht umgesetzt. ...weiterlesen...
Mit der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie hat der Gesetzgeber das Geldwäschegesetz verschärft und das Transparenzregister eingeführt. Hierin sind die wirtschaftlich Berechtigten einzutragen. In Form von FAQ haben wir die wichtigsten Informationen rund um das Transparenzregister zusammengestellt. ...weiterlesen...
Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (General Product Safety Regulation – GPSR) vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit wurde am 23.05.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist für betroffene Wirtschaftsakteure ab dem 13.12.2024 verbindlich anzuwenden. Onlinehändler und Betreiber von Online-Marktplätzen sind unmittelbar durch die genannte EU-Verordnung betroffen.
Am 9. Oktober 2025 trat eine Vorgabe der Europäischen Union in Kraft, die Auswirkungen auf den Überweisungsverkehr mit Einzelüberweisungen und Echtzeitüberweisungen haben wird. Wesentliche Neuerung ist die Einführung der „Verification of Payee“ (VoP). Sie soll die Sicherheit im Überweisungsverkehr erhöhen. Weitere Infos dazu finden Sie unter www.ihk.de/darmstadt
Anstehende Veranstaltungen im Bereich Handel und Dienstleistung
