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Bonitätsauskünfte | Wirtschaftsauskünfte

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© MarianVejcik

Bereits vor einem Geschäftsabschluss sollte man wissen, ob der Geschäftspartner zahlungskräftig ist. Um dies herauszufinden, gibt es verschiedene Möglichkeiten und Ansprechpartner.

Schuldnerlisten der Amtsgerichte

Zum 1. Januar 2013 erfolgte eine Gesetzesänderung im Zwangsvollstreckungsrecht, die auch das Schuldnerverzeichnis betrifft.  Die Aufgabe der Führung des Schuldnerverzeichnisses (§ 882b ZPO n.F.) ist in Bayern dem Amtsgericht Hof als Zentrales Vollstreckungsgericht übertragen worden.

Das Verzeichnis gibt Auskunft darüber, ob eine Person oder Unternehmen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ein Haftbefehl zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung erlassen wurde oder ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet nach einer Registrierung eingesehen werden. (§ 882 h Abs. 1 ZPO) Für den Abruf eines Abdruckes fällt eine Gebühr an.
Sie erreichen das Vollstreckungsverzeichnis über folgenden Link:

Gemäß § 882 f ZPO ist die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt die gespeicherten Informationen zu benötigen,

  • zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
  • um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen
  • um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen
  • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass der Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
  • für Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
  • zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen

Darüber hinaus besteht für Antragsteller, deren berechtigtes Interesse durch solche Einzelauskünfte nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, die Möglichkeit, auf Antrag Abdrucke aus den Schuldnerverzeichnissen zum laufenden Bezug zu erhalten (§ 882 g ZPO).

Zu beachten ist, dass die bisherigen Schuldnerverzeichnisse nach § 915 ZPO a.F. von den Amtsgerichten während einer Übergangszeit von maximal 5 Jahren weitergeführt werden. Eine Übertragung der Eintragungen aus dem alten Schuldnerverzeichnis findet nicht statt. Das neue internetbasierte Vollstreckungsportal bildet nur Vollstreckungsaufträge ab dem 1. Januar 2013 ab.
Für eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person empfiehlt es sich deshalb, während der Übergangszeit auch Auskünfte des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts einzuholen.

Ein Verzeichnis der bayerischen Amtsgerichte finden Sie unter nachfolgendem Link:

Insolvenzbekanntmachungen

Unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Das sind zum Beispiel:

  • die Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht
  • der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • die Entscheidung über die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens
  • Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, Treuhänders und der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  • Terminbestimmungen
  • Ankündigung der Restschuldbefreiung
  • Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung

Erfasst sind diejenigen Verfahren, die nach dem 30.11.2001 eröffnet oder nach diesem Zeitpunkt anhängig wurden.

Wirtschaftsauskunfteien

Inzwischen haben sich aber auch viele private Dienstleister darauf spezialisiert, über Personen und Unternehmen Informationen zu deren Solvenz, Zahlungsverhalten und Wirtschaftsstärke zum Abruf durch Dritte vorzuhalten. Dabei werten diese Unternehmen in aller Regel die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte und Insolvenzbekanntmachungen ebenso aus wie weitergehende Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit – z.B. als Inkassounternehmen - bekannt werden.

 

 
 
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